Der langjährige Ver­fas­sungsrichter Dieter Grimm hat bei einem Kol­lo­quium, das der Bun­destag aus Anlass des hun­dertjähri­gen Jubiläums der Giebe­lin­schrift im Novem­ber aus­richtete, betont, dass sich die Volkssou­veränität ins­beson­dere in der Set­zung einer Ver­fas­sung aus­drücke – und sich damit im Wesentlichen erledigt habe.
Nor­bert Lam­mert, FAZ Online vom 4.1.2017

1.

Sagt das Ei zur Henne: »Sie haben sich im Wesentlichen erledigt.« Wie das? Hat ihm das ein Ver­fas­sungsrichter souf­fliert? Oder ein Par­la­mentspräsi­dent? Dass sich die Volkssou­veränität »ins­beson­dere in der Set­zung einer Ver­fas­sung aus­drücke« und sich »damit im Wesentlichen erledigt« habe – so ein Satz, vom amtieren­den Par­la­mentspräsi­den­ten in die gegen­wär­tige poli­tis­che Sit­u­a­tion gewor­fen, als habe sich das Ei des Kolum­bus endlich Mit­spracherechte im Zen­trum der Macht erwor­ben, drückt etwas aus, was vielle­icht unaus­ge­drückt, als Fer­ment des Rechts– und Ver­fas­sungsstaates, bessere Dien­ste leis­tete. So, als poli­tis­ches State­ment, wirft er ein Licht auf die juris­tis­che Ver­w­er­fung im Selb­stver­ständ­nis mancher Diener eines Staates, der in der Ver­gan­gen­heit oft und gern als freiester Staat auf deutschem Boden beze­ich­net wurde – was Spöt­ter man­gels Konkur­renz stets als ›nicht so schwierig‹ beze­ich­neten. Zu Unrecht, wie sich nach und nach her­ausstellt. Frei­heit ist schwer – und keineswegs leicht zu begreifen. Man kann sich an ihr auch verheben.

2.

Die Bedeu­tung eines juris­tis­chen Satzes ist in der Regel eine rechtliche – keine poli­tis­che. Im gegebe­nen Fall liegt das auf der Hand: Es ist der Sou­verän, der sich eine Ver­fas­sung gibt, und nicht die Ver­fas­sung, die, etwa mit­tels irgendwelcher Unter­para­graphen, den Sou­verän (das Volk) erzeugt. Wird so ein Satz, wie hier geschehen, im poli­tis­chen Feld zitiert, um pop­ulis­tisch erregte Gemüter abzukühlen, ver­wan­delt er den Sou­verän in eine Art Gespenst, von einer güti­gen Fee in die Flasche Ver­fas­sung gebannt und ins Meer der Tages­geschäfte gewor­fen, in denen es nur die Alter­na­tive Regieren oder Regier­twer­den gibt.

3.

Das sou­veräne Volk, das sich in Frei­heit und Selb­st­bes­tim­mung eine Ver­fas­sung gibt, ist eine juris­tis­che Fik­tion und gle­ichzeitig die machtvoll­ste aller poli­tis­chen Real­itäten, falls darunter nicht nur das herrschaftliche Aufge­bot von Polizei und Armee ver­standen wer­den soll. Die Frage, wie und an welcher Stelle sie in Erschei­n­ung tritt, muss Juris­ten nicht weiter beküm­mern, solange die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung intakt ist und von ihren Bürg­ern respek­tiert wird. ›Erledigt‹ heißt in diesem Sinne nur: Es ist geschehen und wir wollen – aus rei­flich erwo­ge­nen Grün­den – nicht weiter daran rüt­teln. Daran rüt­teln kann nur das Volk selbst, sofern es poli­tisch in Aktion tritt. Doch wann geschieht so etwas? Wann geschieht es wirk­lich und nicht nur in den Köpfen einer Hand­voll Aufrührer oder Unbelehrbarer? Die juris­tis­che Fik­tion ›Volkssou­veränität‹ gibt darauf keine Antwort und kann, vom Wider­stand­srecht des Einzel­nen abge­se­hen, keine darauf geben. Sie beant­wortet sich, nie ganz ein­deutig, im poli­tis­chen Bewusst­sein der Han­del­nden, die für ihr Han­deln ein­ste­hen und die Fol­gen bedenken müssen, die sich aus ihm ergeben.

4.

Eines ist es, eine gel­tende Ver­fas­sung in Frage zu stellen, ein anderes, ihre Gestal­tungsräume auszu­loten. Ist das ›Volk‹ erst ein­mal aus dem poli­tis­chen Raum dif­fundiert und existieren bloß noch seine gewählten Repräsen­tan­ten und ihre Hof­berichter­stat­ter, dann fällt para­dox­er­weise der Ver­fas­sung, gle­ich­sam als Merkze­ichen seiner unver­rück­baren Anwe­sen­heit, die Auf­gabe zu, die Gewählten davor zu bewahren, es mit der Gren­zen­losigkeit des Regierens zu weit zu treiben. Aus genau diesem Grund ist im demokratis­chen Ver­fas­sungsstaat die Beru­fung auf die Ver­fas­sung poli­tisch geboten und gehört zu jed­er­manns Rechten. Damit sollte sich übri­gens auch die Bedeu­tung des Appells »Wir sind das Volk« klären lassen, es sei denn, man ver­stünde ihn als rev­o­lu­tionäre Losung oder den Ver­such der Neukon­sti­tu­tion eines sep­a­raten Gemein­we­sens. Natür­lich liegt hier per se keine juris­tis­che Einrede vor, son­dern eine poli­tis­che. Entsprechend kommt es nicht auf die Anzahl derer an, die sich hin­ter sie scharen, son­dern auf die Wirkung, die sie ent­fal­tet. So ein Schuss kann auch nach hin­ten los­ge­hen. Die Frage »Wer seid ihr, die ihr beansprucht, das Volk zu sein?« ist eben­falls legitim und muss gestellt wer­den. Wer keine Antwort darauf zu geben weiß oder zu irre­al­isieren beginnt, hat seinen Kredit schnell aufge­braucht. Das ändert nichts daran, dass die Dif­ferenz zwis­chen dem Volk und seinen Vertretern stets vir­u­lent bleibt und zu gewis­sen Zeiten nach Aus­druck verlangt.

5.

Was ist das Volk? Wer ist das Volk? Was zeich­net dieses Volk (neben anderen) aus? Das sind drei unter­schiedliche Fra­gen, die unter­schiedliche Antworten ver­lan­gen. Wer, wie Lam­mert, der Auf­fas­sung ist, ›das Volk‹ bes­timme sich, das heißt seine Zusam­menset­zung und seine Art, da zu sein, im Wesentlichen selbst, wird gewöhn­lich bere­its an der Grenze des betr­e­f­fenden Staats­ge­bi­etes, mitunter unsanft, eines Besseren belehrt, es sei denn, er hegt eine natür­liche Abnei­gung gegen Gren­zen und mei­det sie, wo er kann. Des weit­eren gibt es innere Gren­zen: Wer immer zu ›bes­tim­men‹ untern­immt, wie das Volk zu sein wün­scht und was es sich unter sich selbst vorstellt, darf mit Wider­stand rech­nen. Auch hier trifft der Satz zu: Jeder ist ›Volk‹, aber nicht ›das Volk‹. Das gilt auch für jene, die es schon länger regieren – und ihre gele­gentlich ein­samen Beschlüsse.

6.

Wenn es klug und nüt­zlich sein kann zu behaupten, das Volk bes­timme sich selbst, dann muss es auch klug und nüt­zlich sein, die Gren­zen zu bes­tim­men, inner­halb derer dies geschieht. Was die inneren Gren­zen angeht, so ergeben sie sich im Prozess der Ver­ständi­gung selbst, der die ›Bes­tim­mung‹ vorantreibt. Weder die treiben­den noch die retardieren­den Kräfte haben hier irgen­dein Recht auf ihrer Seite: Tra­di­tion, kul­turelle Ide­ale, Men­schheit­sziele fallen gle­icher­maßen ins Gewicht, wenn es um das Ver­ständigt­sein des Sou­veräns mit sich selbst zu tun ist. Auch die Ver­fass­sung kann let­ztlich nur Aus­druck dieser Selb­st­bes­tim­mung sein. Sie unter­liegt dem Wan­del der Selb­stauf­fas­sung und des Selb­stver­ständ­nisses des ›Volkes‹, soll sie nicht irgend­wann zu einem ›Stück Papier‹ verkom­men, das nur noch Tra­di­tion­al­is­ten wert und teuer ist. Die Benen­nung unabän­der­licher Grun­drechte inner­halb der Ver­fas­sung wider­spricht dieser Auf­fas­sung nicht, son­dern erläutert sie: Die Grun­drechte sind ger­ade nicht iden­tisch mit der Ver­fas­sung. Sie sind das von ihr garantierte Min­i­mum, jen­seits dessen Kon­ti­nu­ität und Wan­del zu einem geset­zge­berischen Aus­gle­ich kom­men müssen. Die Min­destanforderung an eine ver­fas­sungsän­dernde Mehrheit im Par­la­ment leitet sich nicht bloß aus dem Bedürf­nis nach Kon­ti­nu­ität her, son­dern ebenso sehr aus dem nach angemessenem Wan­del. Sie dient dazu, die Fik­tion der Volkssou­veränität glaub­haft zu erhal­ten und der Real­ität des ›Volkes‹, das heißt dessen, womit jeder inner­halb der Gren­zen des Gemein­we­sens leben kann, Rech­nung zu tragen.

7.

Das alles ist wesentlich poli­tisch gedacht, so wie ›Sou­verän‹, ›Volk‹, ›Ver­fas­sung‹ im Wesentlichen poli­tis­che Begriffe sind, die allerd­ings der juris­tis­chen Aus­gestal­tung bedür­fen, um den Ansprüchen des Rechtsstaats Genüge zu leis­ten. Was abge­golten oder ›erledigt‹ ist, bes­timmt sich im poli­tis­chen Feld je nach his­torischer Kon­stel­la­tion und prag­ma­tis­chem Kon­text von Mal zu Mal neu, das betörende Wörtchen ›endgültig‹ findet hier keinen Platz, es sei denn, einer der Akteure räumt unwider­ru­flich den Platz. Aber was heißt schon ›unwiderruflich‹?

Alles war schon vorzeiten.
Und kehret wieder sich um.
Gehet in Trauer gehül­let,
Streuet Asche herum.

Georg Heym

8.

Ein Beispiel dafür, das heute alle beschäftigt, die sich dem Gemein­we­sen verpflichtet fühlen, ist die Her­aus­forderung des säku­laren Staates durch religiöse Gege­nen­twürfe, ein anderes das möglicher­weise bere­its ›epochal‹ zu nen­nende Ereign­is­feld der Massen­mi­gra­tion, von eini­gen His­torik­ern vor­eilend als ›Völk­er­wan­derung‹ betitelt, womit der Begriff des ›Volkes‹ ein weit­eres Mal ins Spiel kommt. Denn auch dieser Begriff ist, wie gese­hen, durch den des Sou­veräns keineswegs ›erledigt‹, vielmehr fordert einer den anderen immer wieder her­aus – wie das zu gehen pflegt, wenn Begriffe wech­sel­nde Real­ität­saspekte beschreiben und nicht ein­fach im asep­tis­chen Raum ter­mi­nol­o­gis­cher Rein­heits­ge­bräuche aneinanderstoßen.

9.

Man sollte in der Frage, wer Deutscher sei, die Rel­a­tivierung des Abstam­mung­sprinzips durch den Geset­zge­ber nicht unter­be­w­erten, aber auch nicht unnötig drama­tisieren: Sie war an der Zeit und damit ›fäl­lig‹ – ein Abschluss nach einem Jahrhun­dert eth­nisch motivierter Ver­brechen und Ver­w­er­fun­gen, kein Neuan­fang. Nicht ohne Grund umfasst der Rassismus-​Begriff der neuen Anti­ras­sis­ten neben der eth­nis­chen eine Reihe weit­erer Kom­po­nen­ten, darunter die religiöse. Das leuchtet nicht jed­er­mann ein, kommt aber dem Bedürf­nis ent­ge­gen, die neuen Kon­flik­tlin­ien in het­ero­ge­nen Gesellschaften über­greifend zu benen­nen. In gewisser Weise sucht sich der neue kämpferische Anti­ras­sis­mus seine Kon­flikte. Was heute als racial pro­fil­ing auf Wider­spruch stößt, ist kein Ras­sis­mus alter Schule, son­dern ein kon­flik­t­ge­borener Schema­tismus, der nicht durch Begriff­sar­beit ver­schwindet, solange der oder die Kon­flikte selbst beste­hen bleiben. Ob die Polizei sich seines Gebrauchs ›schuldig‹ macht oder nicht, ist eine Debatte unter Schein­heili­gen, solange die Frage, was sie denn stattdessen machen sollte, wenn es nun ein­mal um diesen und keinen anderen Kon­flikt geht, gän­zlich ungek­lärt bleibt: unver­hält­nis­mäßig ist stets die Vorge­hensweise, nicht die Fest­stel­lung der Kon­flik­t­parteien. Fataler­weise bricht an diesen neuen Kon­flik­tlin­ien, die offen­bar bere­its das gesellschaftliche Ori­en­tierungsver­mö­gen der Ord­nungskräfte und ihrer Kri­tiker über­fordern, ein Volksver­ständ­nis auf, dessen begrif­fliche Klärung noch in den Ster­nen steht, während seine gesellschaftliche Dimen­sion sich jeden­falls nicht in der Forderung nach Plebisziten auf Bun­de­sebene erschöpft.

10.

Ver­standen hat das ver­mut­lich die Kan­z­lerin, die mit ihrer Unter­schei­dung derer, die schon länger hier sind, von denen, die noch nicht so lange hier sind, einen Tre­f­fer im begriffs­freien Raum lan­dete, der selbst Wider­strebende in seinen Bann zieht. Hohn ist schließlich eine Form der Anerken­nung und Lästerung eine der vie­len Aus­ge­burten der Hörigkeit. Wer in Zeiten der Massenein­wan­derung skandiert, »Wir sind das Volk«, der verkün­det damit zweifel­los, neben anderem: »Wir sind schon länger hier«. Wer allerd­ings, auf beque­men Par­la­mentsstühlen sitzend, meint, damit habe es sein Bewen­den und ein mehr oder min­der barsches »Platz da« sei das angemessene Mit­tel, um die Ver­hält­nisse wieder zu ord­nen, der sollte bedenken, dass Repräsen­ta­tion – und damit Demokratie – nur dann funk­tion­iert, wenn die Regierten sich in Regierung und Oppo­si­tion auch repräsen­tiert sehen. No tax­a­tion with­out rep­re­sen­ta­tion. Auch in dieser Hin­sicht ist Repräsen­ta­tion Arbeit – das immer­hin sollte dem par­la­men­tarischen deutschen Arbeits­gemüt ein­leuchten. Zum Volk jeden­falls, wie immer es sich gestal­tet und von den Sprach­meis­tern erhört wird, gehört das Auf­begehren dazu – eine Staat­sauf­fas­sung, die ihm das wegschnei­det, wäre weder demokratisch noch lib­eral noch sozial zu nen­nen, sie wäre, ehrlich gesagt, kaum als ›Auf­fas­sung‹ erkennbar.

11.

Wie der Kampf gegen den Ter­ror die Zahl der Ter­ror­is­ten ver­mehrt, so ver­mehrt der Kampf gegen den Pop­ulis­mus die Zahl der Pop­ulis­ten. Das ist zwar kein Naturge­setz, aber die notwendige Folge von Aus­gren­zung, vor allem in ihrer sich selbst ent­gren­zen­den Form: Pop­ulist ist, wer das Spek­trum poli­tis­cher Optio­nen im Blick auf vir­u­lente, aber nicht repräsen­tierte Auf­fas­sun­gen erweit­ert. Wer kann das sein? Wer begeht diesen schreck­lichen Faux­pas immer wieder? Das kann nur jemand sein, der Gren­zen nicht respek­tiert, die aus gutem Grund gezo­gen wur­den. Der ›gute Grund‹, nicht das Gut­men­schen­tum ist die Wurzel der Unfähigkeit seit­ens der ›etablierten‹ Parteien, den Prozess der Aus­gren­zung zu been­den und das poli­tis­che Sys­tem wieder instand zu set­zen. Der gute Grund setzt eine Grenze, hin­ter der die schlechten Gründe begin­nen, eine Sumpfre­gion, in der, wer in sie einzu­drin­gen wagt, notwendig ver­lorengeht. Die schlechten Gründe müssen nicht unter­sucht wer­den, wir haben sie ver­loren gegeben, als es gut und notwendig war, Gren­zen zu ziehen und ältere Wege der Poli­tik zu ver­lassen, die nicht länger als zielführend ange­se­hen wurden.

12.

Zwis­chen Wahrnehmungen und Konzepten ver­läuft eine feine Linie: Wer sich auf sie konzen­tri­ert, dem ver­schwimmt sie, wer sie aus dem Auge ver­liert, den bestraft das Leben: Sys­teme kol­la­bieren, Staatsver­bände ver­lieren ihren Zusam­men­halt und lösen sich auf, Ziele ver­schwinden vom Radar, während sie weiter beschworen wer­den, poli­tis­che Exis­ten­zen ver­wan­deln sich bis zur Inex­is­tenz. Das alles geschieht, es geschieht vor den Augen der Akteure und sie wis­sen nicht, wie ihnen geschieht. Selbst wenn sie es wüssten, so änderte sich für sie nichts – so sehr sind sie einge­bun­den in das, wofür sie ste­hen. Stün­den sie für etwas anderes, so wären sie andere, denen es keineswegs anders ginge. Han­deln im poli­tis­chen Feld enthält die Möglichkeit des Scheit­erns, weil es in hohem Maße auf Konzepten beruht. Auch die erfol­gre­ichen unter ihnen scheit­ern irgend­wann an der Wirk­lichkeit, nicht weil sie mit einem Mal falsch wären, son­dern weil ihre Zeit – aus einer Vielzahl schwer entwirrbarer Gründe – abge­laufen ist. Aus guten Grün­den wer­den dann weniger gute, aus für schlecht gehal­te­nen Gründe, mit denen man sich notge­drun­gen beschäfti­gen muss, will man nicht schrumpfen oder unterge­hen. Wer es, aus Gesin­nungsmo­tiven, vorzieht zu schrumpfen, der weiß, dass er damit Platz für neue Akteure freiräumt und sollte nicht das Gemein­we­sen zur Geisel seiner Überzeu­gun­gen machen, so lieb sie ihm sein mögen.

13.

Nicht­poli­tiker, Leute, denen es gut oder schlecht geht und die, zu Recht oder Unrecht, die Gesellschaft oder die Ver­hält­nisse oder den Staat oder die Poli­tiker dafür ver­ant­wortlich machen, brauchen dafür keine Konzepte. Ihr Konzept ist das Ver­ant­wortlich­machen, schließlich sind sie das Volk und haben die da oben dafür gewählt, dass es ihnen gut geht. Ihre Wahrnehmung mag verkehrt sein oder verz­errt oder krass oder getrübt, sie ist und bleibt Wahrnehmung. Mögen die da oben oder die Parteien, aus denen sie kom­men, Konzepte schnei­dern – sobald die Füh­lung mit den Wahrnehmungen der Vie­len schwindet, ste­hen sie auf ver­lorenem Posten. Platt-​autoritäre Blick­ver­weigerung ist kein Rezept für eine ratio­nale, geschweige denn für eine demokratis­che Poli­tik. Aus diesem und keinem anderen Grund ist die Rede vom ›Pop­ulis­mus‹ leer. Sie füllt sich aber rascher, als es das Parteibuch erlaubt, mit Ressen­ti­ment, Miss­gunst, per­sön­licher Ranküne und aggres­siven Sündenbock-​Phantasien: keine gute Voraus­set­zung, um in den kom­menden Auseinan­der­set­zun­gen zu beste­hen. Aus­gren­zung funk­tion­iert nur, solange die Machtver­hält­nisse sta­bil sind. Wan­deln sie sich, wird rasch zum Aus­ge­gren­zten, wer ger­ade noch glaubte, er beherrsche das Spiel.

14.

Alle heutige Poli­tik ist Bevölkerungspoli­tik. Das ist weder gut noch schlecht, es ist die Real­ität, der sich Regierende und Regierte zu beu­gen haben, gle­ichgültig, ob sie es mögen oder nicht. Das sou­veräne Volk der Ver­fas­sung ist eben­sowenig eine eth­nis­che Größe wie das gemeine Volk, das jeder Beschrei­bung spot­tet und als mit Pass und Staats­bürg­er­schaft aus­ges­tat­tete ›Bevölkerung‹ Ansprüche auf die Gestal­tung des von ihm bewohn­ten Lan­des erhebt. Das schließt, wie die Erfahrung lehrt, ethnisch-​kulturelle wie ethnisch-​religiöse Kon­flikte nicht aus. Man mag sie ›bösar­tig‹ nen­nen, aber bösar­tig sind vor allem die ein­schlägi­gen Gesin­nun­gen sowie die ihnen zu ver­dank­enden Taten: Kon­flikte, ein­mal ent­flammt, sind vor allem real und müssen gelöst oder, wo das nicht möglich erscheint, rechtlich-​zivilisatorisch ›einge­hegt‹ wer­den. Die Entschei­dung, dem Geburten­rück­gang in einem Land durch eine forcierte Ein­wan­derungspoli­tik zu begeg­nen, ist weder pop­ulär noch wurde sie durch einen ›ratio­nalen Diskurs‹ her­beige­führt – sie ähnelt erstaunlich poli­tis­chen Usan­cen, die bere­its den europäis­che Eini­gung­sprozess in die Sack­gasse zu führen halfen: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Auf­stände, weil die meis­ten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. (Jean-​Claude Juncker, Der Spiegel vom 27. 12. 1999) Wie bekannt, wird das Geschrei groß, sobald durch­dringt, dass es kein Zurück mehr gibt. Es gehört zum Eigen­tüm­lichen des herrschen­den Demos, dass er, wie einst das Heilige Römis­che Reich, mit wahrhaft majestätisch zu nen­nen­der Verzögerung auf den Plan tritt. Ein Witz wäre es, deshalb zu glauben, er ließe sich mit obrigkeitlichen Mit­teln wieder ruhig­stellen. Je früher die Parteien der Macht begreifen, dass es an der Zeit ist, die Karten aufzudecken und in fairer Konkur­renz für Poli­tiken­twürfe zu wer­ben, die allen Aspek­ten der großen Her­aus­forderung gerecht wer­den, statt das Urteilsver­mö­gen der wieder ent­deck­ten Unter­ta­nen zu stra­pazieren und ihre Sprache zu zen­sieren, desto eher wird es ihnen gelingen –

15.

Ja was denn? Den Staat zu bewahren? Die offene Gesellschaft zu sich­ern? Die Macht zu behal­ten? Das ohne­hin Geplante zügig weiter zu ver­fol­gen? Den Wider­spruch zu ersticken? Die Behör­den fit zu machen für die anste­hen­den Auf­gaben? Die Gesellschaft zweck­mäßig zu sedieren? Den eige­nen Mit­glieder­stand auf beschei­denem Niveau zu sta­bil­isieren? An Erfol­gsszenar­ien herrscht kein Man­gel, an düsteren Ahnun­gen eben­sowenig. Die autoritäre Ver­suchung, über­all spür­bar, wird weiter an Kraft gewin­nen. Sie wird umso sicherer gewin­nen, je leichter es Parteigrößen fällt, sie beim bösen Konkur­renten zu deponieren und dem ›erledigten‹ Sou­verän einen Artikel zu spendieren.

erschienen als:

Der sprachlose Sou­verän (Ulrich Siebge­ber, Globkult)

Der sprachlose Sou­verän (Die Achse des Guten)

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