Wahlgesichter@rs

Man kann den Merkelismus, dieses gezielte Einknicken vor den Panikmedien, verachten oder verlachen. Eines jedoch kann man nicht: ihn ungerührt fortsetzen, als verberge sich dahinter ein neuer, zeitgeist- oder gar zukunftskonformer Typus von Politik. Ohne die abgegangene Galionsfigur gähnt an seiner Stelle nur der Abgrund eines billigen, sich selbst verschlingenden Opportunismus. Verächter hat es in den zurückliegenden Jahren, vor allem seit 2015, genug gegeben. Sie wurden, nicht zuletzt dank der Willfährigkeit der meisten Medien, mühelos von der Macht neutralisiert, so dass ihnen heute nur die Beteuerung bleibt, es gewusst, es gesagt zu haben. Aber was wird nicht alles gesagt. Nicht alles Gesagte ist angesagt und damit bleibt es so gut wie ungesagt.

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Bleibt das Verlachen. Nicht ohne Grund sind vor allem Theater und Kabarett in den Monaten des social distancing unter die Räder gekommen. Seit der Antike werden dort die Herrschenden verlacht. Alle Transparenz beginnt mit dem Aufdecken von Schwächen und alle Intransigenz bezeugt sich selbst dadurch, dass alles öffentliche Gelächter an ihr abprallt. Das neunzehnte Jahrhundert erfand dafür die Bühnenfigur des Ubu Roi, die wie keine zweite der Regierungszeit Merkel eingebrannt ist. Wir werden viel zu lachen haben. Manches Gelächter wird bitter sein. Eigentlich ist seine Zeit auch vorbei. Nicht vorbei sind die Neben- und Spätfolgen dieses Regierens. Liebhaber des Agitprop mögen sich in der entstandenen Atmosphäre wohl fühlen. Aber sie entsprechen einem zu kleinen Teil der Bevölkerung, um ernsthaft in Betracht zu kommen. Die Republik wird das Lachen lernen oder zu dem verkommen, was sich heute bereits ansatzweise zeigt.

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Die gläubige Angststarre vieler Mitbürger lässt sich auf vielerlei Weise interpretieren. Aber zu meinen, hier sei eine neue Art von Religion oder Kryptoreligion entstanden, verrät doch einen recht säkularisierten Begriff von Religion. Damit soll nicht bezweifelt werden, dass große Teile der Kirchen es sich in ihm bereits bequem gemacht haben. Wo immer Angst gesellschaftsfähig wird, springen die Sensoren dieser Glaubensvertreter an und man will dabei sein, den Menschen ein Angebot machen und wie die gedrechselten Worte lauten. In diesem Falle durch eine vorbildliche Bravheit, die historisch ihresgleichen sucht, wenn man die waffensegnenden Zeiten einmal außer Acht lässt. Wer immer den Ring der Angst aufsprengen möchte, darf sich daher der Waffen säkularer Religionskritik bedienen. Er riskiert allerdings, dass seine Bemühung als wertvolle Bereicherung in Bezug auf die Tiefenaspekte des ›Traumas‹ gedeutet wird und eher dabei hilft, das Ende hinauszuzögern.

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Man hat die sogenannten ›Querdenker‹ in die Nähe von Staatsfeinden gerückt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass man Lockdown und Massenimpfung zu Staatszielen erklärt hat, denn das waren und sind die Hauptpunkte ihres Protests. Man kann das machen, aber doch nur über eine gewisse Zeit – es war und ist ein begrenzter Horizont für eine begrenzte Zeit. Also wäre es nur fair, am Ende eines langen und dunklen Weges diesen Gruppen und Grüppchen, die vermutlich mehr für die geistige und psychische Gesundheit der Bevölkerung geleistet haben als die offizielle Medizin, wenigstens ein Stück der Anerkennung zukommen zu lassen, die genehme Aktivistengruppen wie Fridays for Future von Anfang genießen durften. Es gehört zur Regierungsklugheit, auch die Kritiker zu Wort kommen zu lassen. In der Demokratie sollte es ohnehin selbstverständlich sein. In dieser Hinsicht geht gerade eine alles andere als kluge Politikära zu Ende.

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Dass jetzt Todeslisten kursieren, zeigt das Ausmaß der öffentlichen Vergiftung. Es zeigt aber auch, dass die beiden Hälften der auseinandergegangenen Vernunft, die sich in schierer Unvernunft gegeneinander wenden, in den Akteuren vorhanden sind: dieser Hass entzündet sich nur an vertrauter Materie. Was immer die andere Seite zu sagen hat, in den Gehirngängen der Fanatiker ist es lange vorher angekommen, allerdings durch maßlose Ablehnung verzerrt und durch den Unwillen, sich auf irgendwelche Argumente einzulassen, in einen Zwischenbereich transponiert, in dem es einem selbst nichts Gutes verheißt. Hätten Sie’s gewusst? Argumente, denen man sich nicht stellt, sind eine Bedrohung für einen selbst, wenn nicht gleich für die Menschheit. Das erklärt vieles. Letztlich sind solche Listen Ausdruck von Todesangst, Ursache halluzinierter Todfeindschaften.

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Viele werden sagen: Merkel hat das Tor aufgestoßen, doch der Trend ist praktisch überall stabil. Und er geht weit über das bisher Erreichte hinaus. Wer so denkt, hat klammheimlich das Denken (die ›Denke‹) der Klimafanatiker übernommen, Kipppunkte inbegriffen. Aber irgendwann ist der Punkt gekommen, an dem man sich gegen den Geist der Dystopie zu wehren beginnen muss. Dystopien erfüllen ihren Zweck in Gesellschaften, die allzu selbstsicher – um das Wort ›optimistisch‹ zu vermeiden – auf die kommenden Klippen zusteuern. Als Allerweltsratgeber der Politik in einer verängstigten Gesellschaft taugen sie wenig oder nichts. Sie sind Begleiter jener beispiellosen Faktenauslagerung, die seit Jahren die öffentliche Rede der Funktionselite und viele ihrer Entscheidungen prägt. In dieser Hinsicht ist ›Corona‹ ein Debakel, dessen Auflösung noch bevorsteht. Wie immer man zur Metapher der ‹bleiernen Zeit‹ steht: Die Auseinandersetzung um die Zukunft Deutschlands wie des Westens insgesamt hat längst begonnen und in gewisser Weise tritt sie gerade jetzt in ihr konkretes Stadium ein. Es ist nicht schlecht, in den nächsten Jahren von einem Leichtgewicht regiert zu werden. Die Bleiplatten der Vorgängerin werden ihm jedenfalls nicht mehr zur Hand sein.

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Nein, auch die Folgsamkeit der Deutschen sollte – Wahlausgang hin, Wahlausgang her – nicht überschätzt werden. Die kulturelle Matrix ist komplexer, als es die Erinnerung an den wilhelminischen Untertanenstaat und die beiden Diktaturen zu erkennen gibt, ganz zu schweigen vom Übergewicht der Gegenwart in allen wesentlichen Belangen. Wie die Dinge stehen, hat vor allem der Westen der Republik die Gefahren des Merkelismus sträflich unterschätzt. Im Zeichen einer zunehmend gegen den Wählerwillen ergrünenden Politik wird sich das zügig oder qualvoll ändern. Der Realitätstest für eine Reihe Merkelscher Grundsatzentscheidungen läuft und allein die Entwicklung der Energiewende deutet an, dass auch hier Kipppunkte zu gewärtigen sind, die dann ›Blackout‹ oder ›Mangelbewirtschaftung‹ heißen, auf alle Fälle aber, anders als der Untergang des Abendlandes, einen Zeitindex tragen, mit dem jede Politik rechnen muss.

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Wie folgsam hocken die Bewohner EU-Europas in ihren nationalen Käfigen, wie wenig Austausch, wie wenig geistiger und organisatorischer Kraftschluss über die Grenzen hinweg ist dieser beherrschenden Utopie der Nachkriegsjahre entsprungen! Wie dürftig ist dieses Europa geworden! Es sind nicht nur die Medien, die den Kontinent in diese Form einsargen, es sind die Leute selbst, die in Zeiten wachsenden Misstrauens in die Institutionen sich an den Nationalstaat wenden und das Walten der von der Leyen samt ihrer mächtigen Bürokratie nur wie ein fernes Rauschen an ihr Ohr dringen lassen. Mag sein, die europäische Vernetzung der neuen Protestszene hat die Regierenden aufgeschreckt und zu dem Schluss gebracht, man müsse den klimapolitischen Deckel festzurren, damit nicht ruchbar wird, in welchem Ausmaß Europas Bürger die Politik der letzten anderthalb Jahre für daneben halten. Tatsache ist: Wo immer der europäische Bürger als Schemen sichtbar wird, erreicht die Harthörigkeit der Regierenden wie der Medien ungeahnte Höhen.

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Die heutige EU, das wissen viele, ist eine undemokratische Fehlkonstruktion, gekapert von einer Bürokratie, der die Planbarkeit der Welt außer Zweifel steht und der das grüne Simsalabim als Steuerungsinstrument in die allzeit verteilungsbereiten Hände gelegt wurde. Aus diesem Milieu holte die deutsche Politik der letzten Jahre ihre scheinbare Kraft. Der Preis dafür war und ist hoch: der schuldhaft von der deutschen Politik beförderte Abgang Englands hat das Zukunftsmärchen Europa entzaubert und der Dauerkonflikt am östlichen Rand lässt die Gegenkräfte innerhalb der EU wachsen. Und ökonomisch gesehen … welch Glück für die Macher, dass Deutsche so ungern von dem Märchen lassen, sie seien die patentierten Wohlstandseuropäer, die sich gern ein wenig Großzügigkeit gegenüber den armen Schluckern von Nachbarn leisten können, während die Statistiken längst eine ganz andere Sprache sprechen. So ein Glück hält nicht ewig.

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Was bleibt, fragte vor Jahren Tony Blair in einer nüchternen Bestandsaufnahme der Reste einstiger britischer Größe, und er antwortete: die englische Sprache und die City of London. Was bleibt von Deutschland, könnte man heute fragen und die zurückhaltende Antwort lautete: die Industrie und der demokratische Staat. Das klingt nicht sehr berauschend, aber es gibt einen Fingerzeig.

 

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