Einen Staat von der durchkalkulierten Größe und Agilität, die heute in der EU die Regel sind, auszu­denken, in dem fast die Hälfte der Bevölkerung im Altenheim sitzt oder in Kliniken verdäm­mert, während der Rest zur Hälfte aus soge­nan­nten ›Bürg­ern‹ und zur anderen Hälfte aus ›Aus­län­dern‹ besteht, Men­schen mit min­deren Par­tizipa­tion­srechten, unter der Kura­tel von Wohlver­hal­tens– und Abschiebege­set­zen lebend, weniger aus­ge­bildet, weniger wohlhabend, von Arbeit­slosigkeit bedrängt, geschla­gen mit der dreifachen Geißel vor­mund­schaftlicher Sprecherver­bände, mafiöser Struk­turen und gewalt­bere­iter Jugend­ban­den, galt bisher als Zweig der Phan­tastis­chen Lit­er­atur. Heute, da die Kon­turen eines solchen Staates sich hin­ter den Fas­saden existieren­der Städte, rapide ihre Struk­tur wan­del­nder Land­striche und bere­its getrof­fener admin­is­tra­tiver Vor­sorge abzuze­ich­nen begin­nen, beg­nügt sich eine ›exis­tent‹ zu nen­nende Bil­dungss­chicht, der­gle­ichen Zukun­fts­bildern mit einem kumpel­haften »Was soll’s?« zu begeg­nen. Gewiss, das ist auch der müh­sam erwor­be­nen Resistenz gegenüber Prog­nosen geschuldet, die dem jew­eils näch­sten Wel­tun­ter­gang eine Frist von fün­fzig Jahren set­zen – lang genug, um den heuti­gen Geldge­bern für die näch­sten Forschung­spro­jekte einen ruhi­gen Lebens­abend zu garantieren und die Jun­gen ›zu verun­sich­ern‹. Es setzt ferner als Faus­tregel voraus, dass immer etwas geschieht, das auch kün­fti­gen Erforsch­ern von Wel­tun­tergän­gen eine Chance gibt, ihre Pro­jekte zu ver­wirk­lichen. Und wenn nicht – die Welt wird schon nicht unterge­hen, wenn, wie es spöt­tisch heißt, ›die Deutschen ausster­ben‹. Gut illus­tri­ert das Wort von der ›Abwärtsspi­rale‹ die kollek­tive Trotzhal­tung: es ver­leiht dem Trend eine spez­i­fis­che Note und eine quasi-​experimentell abgesicherte kul­turelle, wenn nicht biol­o­gis­che Zwangsläu­figkeit. Die Weichen sind gestellt, die Züge rollen, wehe dem Stell­wärter, der hier und da ein Sig­nal missversteht.

Ein solcher Staat hat, folgt man den Einge­bun­gen der poli­tis­chen Phan­tasie, mit dem lib­eralen Staat heutiger Prä­gung nichts gemein. Sofern man aus kos­metis­chen Grün­den die demokratis­chen Insti­tu­tio­nen beibehielt, hat sich ihre poli­tis­che Bedeu­tung voll­ständig gewan­delt. Wahlen dienen dazu, einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung ›unter Kura­tel‹ zu hal­ten, das heißt, dafür zu sor­gen, dass er unter Geset­zen und Lebens­be­din­gun­gen existiert, die nicht seinem Herkom­men und kul­turellen Selb­stver­ständ­nis entsprechen, er also weit­er­hin ›in der Fremde‹ lebt, der ›Dias­pora‹ oder wie die Beze­ich­nun­gen noch lauten wer­den. Sobald die Mobil­isierung der Alten an ihr natür­liches Ende gelangt, ist auch dieses Herrschaftssys­tem obso­let und die Zeit reif für ein ver­schärftes Sicher­heit­sreg­i­ment, auf das sich die Repräsen­tan­ten des Staates und seiner in die Min­der­heit ger­ate­nen ›Bürger‹ mit Vertretern der ›anderen Seite‹ ver­ständi­gen müssten. Hobbes hätte das ver­standen. Gut ver­ste­hen dürften es auch die zur ›anderen Seite‹ zäh­len­den exilierten Bürger von Staaten, die bere­its heute so funk­tion­ieren, wenn man davon absieht, dass dort nicht Bürger und Aus­län­der, son­dern Mehrheits– und Minderheits-›Ethnien‹ in jenem zähen, niemals enden­den Kampf um die Macht ste­hen, der die Staaten bru­tal­isiert und ihre Effizienz ger­ing hält. Die Anmu­tung hat wenig zu tun mit Rassendiskri­m­inierung alter Schule, mit Apartheid und eth­nis­cher Säu­berung, der ver­steck­ten oder offe­nen Schande des Nation­al­staats. In einem solchen Staat sind alle Grün­dungsver­sprechen gebrochen, auf denen die Legit­im­ität der heuti­gen Staaten beruht:

– das Frei­heitsver­sprechen. Frei wird in einem solchen Staat sein, wer sich mit den gel­tenden Bes­tim­mungen im voraus abge­fun­den hat und seinen Lebensen­twurf darauf beschränkt, ›das Beste‹ daraus zu machen. Das ver­fehlt nicht nur den poli­tis­chen Frei­heits­be­griff, es wider­spricht ihm in praxi et verbo;

– das Ver­sprechen der Chan­cen­gle­ich­heit. Gewiss steht es auch unter einem ver­schärften Sicher­heit­sreg­i­ment jedem frei, auf die priv­i­legierte Seite zu wech­seln, sei es mit­tels Ein­bürgerungsantrag – das Entrée­bil­let, mit Heines bewährtem Aus­druck –, sei es durch andere Akte der ›Sub­ju­ga­tion‹. Wenn aber die Mehrheit der Zuge­wan­derten diese Möglichkeit auss­chlägt, dann besitzt das Argu­ment keinen höheren Wert als die Ver­sicherung, jeder habe, voraus­ge­setzt, er stellt sich rechtzeitig und entsch­ieden genug auf das Ziel ein, das Zeug zum Hochleis­tungss­portler. Man muss ein Ziel erst haben, um es anzus­treben. Chan­cen­gle­ich­heit aber ist dann gegeben, wenn alle rel­e­van­ten Bevölkerungs­grup­pen fak­tisch inte­gri­ert sind und nicht bere­its, weil sie als Objekte ›ver­stärk­ter Anstren­gun­gen‹ gel­ten, schon gar nicht dann, wenn diese Anstren­gun­gen erkennbar Illu­sio­nen schaf­fen und auf Illu­sio­nen beruhen;

– das Ver­sprechen der Nicht-​Diskriminierung. Kein Anti-​Diskriminierungsgesetz kann den Umstand aus der Welt schaf­fen, dass der mod­erne Staat Diskri­m­inierun­gen schafft. Das beginnt bere­its mit der für ihn kon­sti­tu­tiven Unter­schei­dung von Staat­sange­höri­gen und Nicht-​Staatsangehörigen, von ›Bürg­ern‹ und ›Aus­län­dern‹. Sie wert­neu­tral zu gestal­ten hieße, den Staat aufzugeben. Ein Staat kann sensu strictu nur seinen Bürg­ern ›Bürg­er­rechte‹ gewähren, will er nicht die nüt­zliche, mit Blut erkaufte Fik­tion been­den, dass er ihr Werk und deshalb nur solange legitim ist, wie er die von ihnen gewollte Lebens­form organ­isiert und repräsentiert.

Par­tizipa­tion­srechte, die auf­grund supra­na­tionaler Verpflich­tun­gen oder zwis­chen­staatlich vere­in­barter Abkom­men oder aus bloßen Zweck­mäßigkeit­ser­wä­gun­gen ›gewährt‹ wer­den, sind Mit­tel, die Härte dieser Unter­schei­dung zu mildern und Ungerechtigkeiten des All­t­ags zu bekämpfen – aus der Welt schaf­fen sie sie nicht. Auch der Begriff des ›Sicher­heit­srisikos‹ erzeugt Diskri­m­inierung. Das Sicher­heitsver­sprechen des Staates, das sich nicht nur auf seine Bürger erstreckt, son­dern auf jeden, der sich auf seinem Ter­ri­to­rium bzw. im Gel­tungs­bere­ich seiner Gesetze bewegt, zwingt ihn, Zonen ver­min­derter Sicher­heit, ›Risiko­grup­pen‹ etc. auszuweisen, hin­ter denen sich stets, rhetorisch vernebelt, prob­lema­tis­che Bevölkerung­steile ›ver­ber­gen‹: genau dieser Umstand, die Tat­sache, dass der Staat, während die mit den Ermit­tlun­gen betrauten Organe ihrer Arbeit nachge­hen, seine Bevölkerung­steile vor sich ver­birgt, erlaubt es, ›die Gesellschaft‹ unter den Dauerver­dacht zu stellen, sie diskri­m­iniere – gezielt oder nicht – ›ihre‹ Mit­men­schen. Was ›der Geset­zge­ber‹ will und was er bewirkt, fällt vielle­icht nir­gendwo so offenkundig auseinan­der wie auf diesem Gebiet. Es wirkt lächer­lich und bedrohlich, wenn sich der Staat auf dem Verord­nungswege dadurch ein ›sauberes‹ Anse­hen zulegt, dass er seine Unter­ta­nen anschwärzt und bei ihnen unter Strafe stellt, was Teil seiner eige­nen ›Rai­son‹ ist. In einer Gesellschaft, in der, gle­ichgültig, unter welchem Gesicht­spunkt man sie ansieht, jew­eils die Hälfte der Glieder diskri­m­iniert ist und selbst diskri­m­iniert, mutiert der Diskri­m­inierten­sta­tus zu einem begehrten, das Fortkom­men, vielle­icht sogar das Über­leben sich­ern­den Gut – mit allen entsprechen­den Fol­gen für das Zusam­men­leben der Menschen;

– das Pros­per­itätsver­sprechen. Glanz und Elend der west­lichen Gesellschaften spiegeln sich in diesem Ver­sprechen wie in einem Bren­n­glas: die ›Abstim­mung mit den Füßen‹, die ihnen schme­ichelte, solange sie von Ost nach West ver­lief, und heute, da sie schw­erer assim­i­lier­bare Glaubens­beken­nt­nisse und Leben­sarten nach Europa trägt, als ›prob­lema­tisch‹ betra­chtet wird, obwohl ger­ade sie die demographis­chen Zukun­ft­slin­ien weniger anstößig erscheinen lässt, folgt ihm ohne Rück­sicht auf die in der Ein­wan­derungs­ge­sellschaft vorge­fun­dene ungle­iche Verteilung der Chan­cen. Das geschieht aber, was gern überse­hen wird, nicht unbe­d­ingt. Solange das Herkun­fts­ge­fälle das aktuelle Elend ›irgend­wie‹ attrak­tiv erscheinen lässt, bietet die Rück­kehr– oder Gen­er­a­tio­nen­per­spek­tive das nötige Reg­u­la­tiv; das Schema lautet ›Erwartungser­fül­lung durch Erwartungsent­täuschung‹. Das geht, solange es geht: sobald sich herumge­sprochen hat, dass der erre­ich­bare Sta­tus niemals ›stim­men‹ wird, ändert sich das Bild. Dann verkehrt sich sogar der – rel­a­tive – ökonomis­che Erfolg in Mis­ser­folg, der, wie immer, kom­pen­siert wer­den muss, und die Neu– und Über­be­to­nung kul­tureller Muster wird zum Iden­titätsspender. Sinkt die Pros­per­ität im Ganzen, zer­fällt die Gesellschaft.

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